Wie
der gesamtösterreichischen Medienlandschaft gestern zu entnehmen war,
scheint in eine langjährige Forderung des ÖBFV Bewegung gekommen zu
sein.
Das
Thema der „Entgeltfortzahlung“ bei KHD-Einsätzen wurde in den
Mittelpunkt der Gespräche entsprechend zuständiger Ministerien gerückt.
Das von den Regierungspartnern diskutierte Modell sieht vor, dass
ARBEITGEBERN die Möglichkeit einer Entschädigungsleistung aus
öffentlichen Mitteln eingeräumt wird, wenn diese Feuerwehrmitglieder
dienstfrei stellen, um als Feuerwehrmitglied im Katastropheneinsatz
tätig zu sein.
Die Bereitschaft von Seiten der Ministerien über
das Thema der „Entgeltfortzahlung“ intensiv nachzudenken ist erfreulich,
da damit eine zusätzliche Motivation für Arbeitgeber geschaffen werden
soll, feuerwehrangehörige MitarbeiterInnen für Katastropheneinsätze
dienstfrei zu stellen und dafür eine Lohnentschädigung zu erhalten.
Die
Finanzierung bzw. die Bedeckung der notwendigen Mittel ist
Verhandlungssache der zuständigen Ministerien, wobei aus Sicht des ÖBFV
Mittel aus dem Katastrophenhilfsfonds außer Frage und Diskussion zu
stellen sind, da dies zu Lasten notwendiger Gerätschaften und Ausrüstung
gehen würde.
Die Entscheidung über Möglichkeit, Art und Dauer
einer Dienstfreistellung von Feuerwehrmitgliedern hängt von vielen
Faktoren ab. Die Entscheidungsgewalt darüber wird, wie in der
Vergangenheit, auch künftig – ob die Entgeltfortzahlung für Arbeitgeber
nun kommt oder nicht – ausschließlich unternehmensinterner Natur sein.
Klar
abzugrenzen ist die Thematik „Entgeltfortzahlung“ von der
gegenständlichen Diskussion über die im Jänner 2013 stattfindende
Volksbefragung „pro bzw. contra Wehrpflicht“.
Dieser
Anreiz für Arbeitgeber hat damit nichts zu tun und ist von der Frage
der Wehrpflicht völlig entkoppelt zu betrachten - wiewohl die derzeitige
politische Debatte zwischen den Regierungsparteien im Besonderen bzw.
der nationalen Parteienlandschaft im Allgemeinen andere Rückschlüsse
zulassen könnte, die weder Anliegen noch im Sinne der heimischen
Feuerwehren sind.
Generell steht der Landesfeuerwehrverband
Steiermark, wie auch der ÖBFV, dem Ansinnen der Entgeltfortzahlung für
Arbeitgeber sehr positiv und aufgeschlossen gegenüber und wird über
weitere Entwicklungen in dieser Angelegenheit gerne informieren. Seitens
des LFV Steiermark wird ersucht, diese Informationen auch innerhalb der
Feuerwehr weiterzugeben.Für den Landesfeuerwehrverband
Der Landesfeuerwehrkommandant
LBD Albert KERN
Präsident d. ÖBFV
|